Gesprächsnotiz Rainer Thiel MdL, Vertretern des Vereins Dorfgestaltung Hemmerden e.V. und MBWSV am 16.03.2017 im Landtag NRW.
Thema: Erweiterung der Rastanlage“Vierwinden“ an der A46 bei Hemmerden – Lärmschutzmaßnahmen und Sanitärsituation
Anwesend aus dem MBWSV: Herr Reißing
Herr Thiel begrüßt alle Teilnehmer und gibt eine kurze Einführung in das Thema und warum der Termin so zustande gekommen ist.
Die Bürgerinitiative stellt die Problemlage ausführlich vor und erklärt anhand der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Kritikpunkte:
- Der Verein und die damit verbundene BI fühlten sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Rastanlage „Vierwinden-Nord“, vor allem beim Erörterungstermin im Sommer 2016, von Straßen.NRW nicht ernstgenommen. Die Einbringungen der BI wurden allesamt abgelehnt. Daraufhin erfolgte der „Hilferuf“ an die Politik.
- Die Versorgungsstraße zur Rastanlage „Vierwinden-Nord“ wird laufend widerrechtlich von PKWs und LKWs zu Lasten der Anwohner benutzt. Die alte, mechanische Schranke ist ständig geöffnet und so die Zufahrt in und aus dem Ort freigegeben. Durch die vermehrte Nutzung der Straße entstehen laut Aussage der BI auch Unfallschwerpunkte.
- Die ausgebaute LKW-Rastanlage braucht dringend eine kostenfreie Toilettenanlage für die Nutzer. Derzeit wird die Notdurft häufig auf den Grünanalgen im Umfeld der Anlage entrichtet. Da hier kein Sichtschutz vorhanden ist, kommt es immer wieder zu unschönen Begegnungen.
- Die Bürgerinitiative war durch die schriftliche Aussage des MBWSV verunsichert worden, dass der Bau einer durchgängigen Lärmschutzwand erst noch geprüft werden müsste. Pressestimmen und Gespräche mit Politikern signalisierten eine deutlich positivere Aussage.
- Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung, dass der Ausbau der bisherigen Planungen des Lärmschutzes durch eine neue Offenlage eine weitere zeitliche Verzögerung verursachen könnte.
Lösungen die von Seiten Herrn Thiel und dem MBWSV zugesagt wurden:
- Zur Verbesserung der Kommunikation wird ein fester Ansprechpartner bei Straßen.NRW für Planung und Bau der Rastanlagen Vierwinden-Nord und -Süd benannt.
Ergänzung: Im Nachgang zum Termin wurde als Ansprechpartner bei Straßen.NRW benannt: Herr Münster, AL Planung in der RNL Niederrhein (Kontakt:
- Im Rahmen des Rastanlagenausbaus wird auch eine neue Zuwegung für den Betriebsdienst und den Zulieferverkehr der Raststätte entstehen. Herr Reißing informiert über die Absicht, dort eine bessere Sicherungsmaßnahme zum Schutz vor unberechtigter Nutzung zu errichten.
- Herr Reißing informiert darüber, dass bei dem Abstimmungstermin am 17.02.2017 im Bundesverkehrsministerium Einvernehmen bestand, im Rahmen des Ausbaus der LKW-Stellplätze auch zusätzliche Sanitäranlagen für die LKW-Fahrer zu errichten. Dies führt zu keinerlei Verzögerungen im Planungsbereich, weil die Errichtung einer Toilettenanlage auf bundeseigenen Grundstücksflächen einen Fall unwesentlicher Bedeutung darstellt. Wie genau die Ausgestaltung der Toilettenanlage aussieht, wird bei Straßen.NRW erfragt und nachgereicht.
- Die Anregung der BI, zusätzlichen Sichtschutz in Höhe der Regenrückhaltebecken zu den geplanten Bus-Stellplätzen hin zu errichten, wird in die weitere Planung durch Hrn. Reißing eingebracht. Wie und ob dies möglich ist, wird berichtet.
- Die Aussage, dass noch die Lärmschutzwerte erneut geprüft werden müssen, fußt auf das formale Vorgehen für die Planungsgrundlage. Das Ministerium betont nochmals, dass eine durchgehende Lärmschutzwand südlich der Rastanlage Vierwinden-Nord bis zur Überführung der L 142 (Hemmerdener Weg) das Ziel der aktuellen Überlegungen bei Bund und Land sei. Dieser Lückenschluss soll zeitgleich mit dem Ausbau der Rastanlage Vierwinden-Nord erfolgen, wird jedoch planungsrechtlich mit dem geplanten Ausbau der Rastanlage Vierwinden-Süd begründet, um keinen weiteren Zeitverzug im Planrechtverfahren zu erhalten.
Die Dorfgestaltung Hemmerden veranstaltete am 20. Februar um 20 Uhr einen Informationsabend in der Gaststätte "Zum Burggrafen", auf dem Bernd Heyer die Pläne sachkundig erläuterte.